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TIPP DER REDAKTION

Räumungsklage

Eine Räumungsklage wird dann erforderlich, wenn der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht auszieht. Der Vermieter darf dann nicht eigenmächtig die Wohnung räumen, sondern muss Klage erheben. Denn selbst wenn dem Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mieters hat, bedeutet dies noch nicht, dass der Mieter die Wohnung räumen muss. Die sog. Sozialklausel erfordert eine Interessenabwägung und soll besondere Härten berücksichtigen. Der Mieter bei die Kündigung Widerspruch einlegen und auf die Räumungsklage mit einem Antrag auf eine Räumungsfrist reagieren.

Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls kann das Gericht eine Räumungsfrist gewähren, insbesondere in Fällen, in denen der Mieter sich gegen eine Kündigung zur Wehr setzt. Ohne besondere Hintergründe ist eine Frist von 3 Monaten üblich, die dem Mieter ausreichend Zeit geben soll sich um eine neue Wohnung zu bemühen. Ist Zahlungsveruzug Ursache für die Kündigung, kann der Mieter mit einer Räumungsfrist von zwei Monaten rechnen. Findet der Mieter vor Ablauf der Räumungsfrist eine neue Wohnung, kann er ausziehen.

Achtung: Der Vermieter darf die eigenmächtige Weiternutzung der Wohnung nicht einfach dulden sondern ist gehalten Widerspruch einzulegen, ansonsten würde das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortbestehen. Bleibt der Mieter über die Beendigung des Mietverhältnisses hinaus in der Mietwohnung, schuldet er dem Vermieter eine angemessene Nutzungsentschädigung.