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TIPP DER REDAKTION

Beweissicherungsverfahren I Selbstständiges Beweisverfahren

Das Beweissicherungsverfahren, jetzt Selbstständiges Beweisverfahren genannt, beschreibt eine Beweisaufnahme im Voraus.

Sind sich beispielsweise Vermieter und Mieter in einem Streitpunkt uneinig und auf ein Sachverständigengutachten angewiesen, können sie sich im Vorherein auf ein Selbstständiges Beweisverfahren einigen. Muss eine der Parteien einen Verlust der Beweismittel befürchten, so kann er das Beweissicherungsverfahren auch ohne Einwilligung der anderen Partei beginnen.

Das Einleiten eines Selbstständigen Beweisverfahrens wird beim Amtsgericht in Auftrag gegeben, noch bevor es zu einem Rechtsstreit kommt. Der Mieterschutzbund, als erste Anlaufstelle, kann Fragen klären. Auch ist es möglich Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Beweismittel sind neben Zeugenaussagen oder die Begutachtung durch einen Sachverständigen die schriftliche Beweisaufnahme oder Fotos als Beweis.

Um mit diesen Beweise vorgehen zu können, müssen folgende Fragen im Antrag geklärt werden:

  • Wer ist der Gegner?
  • Was ist der genaue Streitgegenstand?
  • Welche Beweismittel liegen vor?
  • Wie wird glaubhaft gerechtfertigt, dass das Beweismittel verloren gehen könnten?